14 Apr Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor Antisemiten-Spektakel in Köln-Mülheim.
Verbot nach Berliner Vorbild gefordert!
Samidoun mobilisiert für den morgigen 15.4.2023 für eine Demonstration in Köln. Die entsprechenden Berliner Veranstaltungen wurden von der dortigen Versammlungsbehörde verboten:
Unsere Versammlungsbehörde hat zwei angezeigte Versammlungen für das kommende Wochenende in #Neukölln sowie Ersatzveranstaltungen in Berlin bis zum 16.04.2023 verboten. Dies erfolgte aufgrund von Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der jüngeren Vergangenheit.
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— Polizei Berlin (@polizeiberlin) April 13, 2023
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1313443.php
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
In Köln-Mülheim droht am Samstag ein Judenhass-Spektakel nach dem Berliner Vorbild vom letzten Wochenende.
Es darf keinen Platz für Antisemitismus auf Kölns Straßen geben!
Nach den Verbotsverfügungen der Berliner Versammlungsbehörde wird für die Kölner Veranstaltung als Ersatzveranstaltung u.a. über den Telegram-Messenger und auf Webseiten (https://samidoun.net/de/2023/04/schamloser-angriff-des-deutschen-staates-demonstrationen-zum-tag-der-palaestinensischen-gefangenen-in-berlin-von-der-polizei-verboten/) geworben.
Was versammlungsrechtlich für die Berliner Veranstaltungen gilt, gilt auch für die Veranstaltung in Köln. Wir appellieren an die Kölner Versammlungsbehörde, Polizeipräsident Schnabel und Innenminister Reul, dem Berliner Beispiel zu folgen und die Versammlung zu untersagen. Mit der Berliner Verbotsverfügung und der angekündigten Mobilisierung einer Ersatzveranstaltung ist rechtlich einen neue Lage entstanden. Das habe ich Herrn Schnabel und Minister Reul in einem Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt.
Samidoun wird von Verfassungsschutzämtern beobachtet. Es ging als Gefangenenhilfswerk aus der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP hervor, die auf der EU-Terrorliste steht, und gilt als deren Vorfeldorganisation. Die DIG setzt sich für ein Betätigungsverbot von PFLP und Samidioun in Deutschland ein.